Künstlersozialabgabe bei Livemusik in der Gastronomie

In der Aufzählung des Gesetzes stehen Verlage, Theater, Orchester, Rundfunk, Galerien und Werbeagenturen, also die Betriebe, die typischerweise Kunst verwerten. Für Unternehmen, die dort nicht genannt sind, greift die Generalklausel, und dort kommt es auf die Zahl der Veranstaltungen an. Die Künstlersozialkasse formuliert es so: abgabepflichtig sind auch Unternehmer, die jährlich mehr als drei Veranstaltungen mit selbständigen Künstlern organisieren und damit Einnahmen erzielen wollen.

Wer also einmal im Quartal einen griechischen Abend ansetzt, liegt bei vier Terminen und damit über der ersten Schwelle. Wer zweimal im Jahr spielen lässt, liegt darunter. Ob dann noch die zweite Schwelle überschritten wird, ergibt sich aus den Honoraren des ganzen Jahres, und zwar aus allen an selbständige Künstler gezahlten, nicht nur aus denen für Musik.

Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler gezahlten Entgelte. Entgelt ist alles, was der Unternehmer aufwenden muss, um die Leistung zu erhalten: Gagen, Honorare, Sachleistungen, auch Ausfallhonorare. Auslagen und Nebenkosten, die dem Künstler vergütet werden, gehören grundsätzlich dazu. Reisekosten im Rahmen der steuerlichen Freigrenzen dagegen nicht.

Nicht in die Bemessungsgrundlage gehören außerdem die in der Rechnung gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, Zahlungen an eine KG oder OHG und Zahlungen an juristische Personen, also an eine GmbH, eine Unternehmergesellschaft, eine AG oder einen eingetragenen Verein. Umgekehrt ändert es nichts, wenn ein Musiker steuerlich als Gewerbetreibender eingestuft ist oder als Gruppe auftritt: Entgelte an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also an die übliche Band ohne eigene Rechtsform, zählen genauso mit wie das Honorar eines einzelnen Musikers.

Wer abgabepflichtig ist, meldet sich selbst bei der Künstlersozialkasse; die Kasse stellt die Abgabepflicht dann in einem Bescheid fest. Bis zum 31. März des Folgejahres wird auf dem Meldebogen mitgeteilt, wie hoch die Entgelte an selbständige Künstler im vergangenen Kalenderjahr waren. Für das laufende Jahr kommen monatliche Vorauszahlungen dazu, berechnet aus den Entgelten des Vorjahres. Liegt der monatliche Betrag bei höchstens 40 Euro, entfällt die Vorauszahlung.

Wer nicht rechtzeitig meldet, wird von der Künstlersozialkasse geschätzt, und die Schätzung lässt sich nur durch die konkrete Meldung korrigieren. Die Verletzung der Melde- und Aufzeichnungspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Das ist der eigentliche Grund, die Honorare eines Musikabends von Anfang an sauber abzulegen, neben der GEMA-Anmeldung und dem, was sonst vor dem ersten Abend zu klären ist: der Überblick für Wirte führt die Punkte zusammen.