Livemusik im Biergarten: Genehmigung und Zeiten in Bayern

Nach § 1 regelt die Verordnung die zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche erforderlichen Anforderungen für Biergärten in der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Sie ist auf den Lärm gemünzt, nicht auf das Gaststättenrecht.

§ 2 legt die Tageszeit für Biergärten auf 7.00 bis 23.00 Uhr fest und nennt als Immissionsrichtwerte tagsüber 65 dB(A) in Misch-, Kern- und Dorfgebieten, 60 dB(A) in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten und 55 dB(A) in reinen Wohngebieten. Für die Ermittlung und Beurteilung der Geräusche sind die Bestimmungen der TA Lärm sinngemäß heranzuziehen. Ein Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit erfolgt nicht.

Diese Werte liegen über denen der TA Lärm für dieselben Gebiete. Das ist kein Widerspruch: die TA Lärm nimmt Freiluftgaststätten ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. Was für den Gastraum gilt, steht unter Lautstärke und Nachbarn bei Livemusik im Restaurant.

Ob die eigene Freifläche unter die Verordnung fällt, entscheidet nicht das Schild am Eingang. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. August 2023 festgehalten, dass der Biergartenbegriff sich nicht auf die gesamte Außengastronomie oder wesentliche Teile davon bezieht und Biergärten durch ihre besondere Betriebsweise und Funktionalität zu unterscheiden sind, nicht durch die Bezeichnung in Genehmigungspapieren.

Zwei Merkmale nennt er dabei. Zum Gartencharakter führt er aus, dass kleinere Wirtsgartenflächen in ansonsten eher nicht begrünter Umgebung das notwendige Gesamtbild eines Gartens auch dann nicht erfüllen, wenn auf ihnen einige Bäume stehen. Und zur Betriebsform kommt es darauf an, ob die bewirtschaftete Freifläche aus objektiver Sicht nach ihrem Gesamtbild eine gewisse organisatorische Eigenständigkeit besitzt und nicht als bloßer Annex zur vorhandenen Schank- und Speisewirtschaft in Erscheinung tritt.

Für einen Wirt heißt das: Ob die eigene Fläche diese Merkmale erfüllt, ist eine Frage des Einzelfalls, und sie wird nicht dadurch beantwortet, dass man die Fläche Biergarten nennt. Fällt sie nicht unter die Verordnung, gelten deren höhere Tagwerte dort nicht. Ohne Regeln ist sie damit nicht: § 5 des Gaststättengesetzes erlaubt es, Gewerbetreibenden jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen und gegen erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Nachbargrundstücke zu erteilen. Fragen Sie im Zweifel bei der Gemeinde nach, wie Ihre Fläche eingeordnet ist.

Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, zeigt sie nach Art. 19 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes der Gemeinde an, unter Angabe von Art, Ort, Zeit und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer, spätestens eine Woche vorher, schriftlich oder elektronisch; für regelmäßig wiederkehrende gleichartige Veranstaltungen genügt eine einmalige Anzeige. Die Ausnahme für künstlerische und kulturelle Zwecke greift nach dem Wortlaut nur, sofern die Vergnügung in Räumen stattfindet, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind. Ob eine Freifläche als solcher Raum gilt, ist nicht geklärt; im Zweifel zeigen Sie den Abend an oder fragen bei der Gemeinde nach.

Für den Einzelfall gibt es zwei Hebel. Nach § 8 der Bayerischen Gaststättenverordnung können die Gemeinden für einzelne Betriebe den Beginn der Sperrzeit bis höchstens 19 Uhr vorverlegen, ihr Ende bis 8 Uhr hinausschieben oder die Sperrzeit befristet und widerruflich aufheben. Umgekehrt kann die zuständige Behörde nach § 2 Abs. 3 der Biergartenverordnung abweichende Regelungen treffen, wenn besondere Umstände zu nicht nur gelegentlichen Überschreitungen der Immissionsrichtwerte führen. Der Überblick über alle Punkte steht unter Livemusik im Restaurant: was Sie vorher klären, die beiden Anmeldungen unter GEMA bei Livemusik im Restaurant und Künstlersozialabgabe bei Livemusik in der Gastronomie.